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Für die direkten Anwohner wird die Einrichtung einer ZUE natürlich Auswirkungen haben.
Bei unserem CDU-Ortstermin am Dienstag und der Infoveranstaltung der Stadtverwaltung am Donnerstag wurde deutlich: Diese müssen so gut es geht abgemildert werden, damit die ZUE für die Anwohner zumutbar ist.

Wir beauftragen daher die Stadtverwaltung, in den Verhandlungen mit der Bezirksregierung Münster folgendes durchzusetzen:

- eine deutliche Reduzierung der maximalen Belegkapazität
- max. 2-geschossige Bauweise
- Abstandsfläche zu den direkt angrenzenden Gärten
- baulich sichergestellten Lärm- und Sichtschutz
- Möglichkeiten der Freizeitgestaltung auf dem Gelände, aber ausgerichtet zur Neuenkirchener Straße
- einen vertraglich festgeschriebenen Aufnahmestop bzw. eine Reduzierung der Kapazität bei Nichteinhaltung der Quoten/Schlüssel beim Betreuungs- und Sicherheitsdienst
- die Einrichtung eines (analog zum Forensik-Beirat) ZUE-Beirates mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Anwohnerschaft
- die Einstufung als besondere Einrichtung nach dem Landesgewaltschutzgesetz gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie

Am Donnerstag bei der Infoveranstaltung der Stadtverwaltung zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge gab es viele Informationen und einen regen Austausch.

Warum sind wir, wie alle anderen Fraktionen im Rat auch, für die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Rheine?

Die Stadt Rheine ist per Gesetz verpflichtet nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel Flüchtlinge aufzunehmen. Für diese Flüchtlinge muss die Stadt Schul- und Kitaplätze, Wohnungen, Integrationsmaßnahmen und finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitstellen und bezahlen. Zudem bleiben diese Flüchtlinge voraussichtlich längerfristig in Rheine.

Die ZUE wiederum wird komplett von der Bezirksregierung Münster und somit dem Land NRW betrieben und finanziert. Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden auf die Anzahl der von der Stadt Rheine aufzunehmenden Flüchtlinge 1:1 angerechnet. Die Stadt muss somit bis zu 500 Flüchtlinge weniger aufnehmen, finanzieren und für sie keinen ohnehin knappen Wohnraum sowie fehlende Schul- und Kitaplätze bereitstellen. Allein finanziell spart das rund 10 Millionen Euro in den 10 Jahren der Mietdauer. Zudem erhält die Stadt eine Mieteinnahme vom Land NRW in Höhe von knapp 100 000 Euro jährlich.

Wirtschaftsfrühstück 📉 mit Jens Spahn am 28.02.

Wir laden alle Interessierten am Mittwoch, den 28.02. von 8 bis 9 Uhr zu einem Wirtschaftsfrühstück ins TaT, Hovesaatstr.6 ein.

Jens Spahn, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für die Themen Wirtschaft und Energie, wird einen 12-Punkte Plan für neue Wachstumsimpulse der CDU vorstellen. Im Anschluss daran stehen Spahn sowie auch Bürgermeister Peter Lüttmann für eine Diskussion zur Verfügung.
„Vor allem geht es auch darum, die Sicht der Gäste zu hören und mit nach Berlin und ins Rathaus zu geben“, so CDU-Vorsitzender Fabian Lenz.

Für Frühstück und Getränke wird ein Kostenbeitrag von 10 Euro erhoben.
Um Anmeldung bis zum 26.02. per Email an info@cdu-rheine.de oder telefonisch an die CDU-Kreisgeschäftsstelle unter 05971 50044 wird gebeten.